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          <p class="fs-5"><strong>Vertragsbedingungen</strong></p>
          <p>&nbsp;<strong>§ 1 Vertragsparteien; Geltungsbereich</strong></p>
          <ol>
            <li>Die Fraunhofer Gesellschaft zur F&ouml;rderung der angewandten Forschung e.V., eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts M&uuml;nchen zu Register-Nr. VR 4461, Hansastra&szlig;e 27c, 80686 M&uuml;nchen, Deutschland (&bdquo;Fraunhofer&ldquo;) ist im Bereich der anwendungsorientierten Forschung t&auml;tig und hat bestimmte Software (&bdquo;Software&ldquo;) entwickelt, die sie Dritten (&bdquo;Lizenznehmer&ldquo;), welche keine Verbraucher sind, als Online-Zugang anbietet.</li>
            <li>Diese Allgemeinen Gesch&auml;fts- und Lizenzbedingungen (&bdquo;Vertragsbedingungen&ldquo;) von Fraunhofer gelten ausschlie&szlig;lich und regeln die Vertragsbeziehung zwischen Fraunhofer und dem Lizenznehmer hinsichtlich der Nutzung der Software. Die Vertragsbedingungen werden mit der Nutzung der Software Vertragsbestandteil.</li>
            <li>Serviceleistungen von Fraunhofer f&uuml;r die Software, sei es Support, Wartungs- oder Updateservices, sind nicht Gegenstand des Vertrages, k&ouml;nnen aber aufgrund einer gesonderten Vereinbarung mit Fraunhofer beauftragt werden.</li>
          </ol>
          <p><strong>§ 2 Vertragsgegenstand; &Uuml;bergabe</strong></p>
          <ol>
            <li>Die Software &bdquo;Mindboost&ldquo; erm&ouml;glicht die Erstellung eines adaptiven, harmonischen Soundscape, um akustische St&ouml;rungen im B&uuml;ro durch ein automatisiert erstelltes Maskiersignal zu reduzieren.</li>
            <li>Eine genauere Spezifikation der Eigenschaften des Programms sowie die aktuellen Systemvoraussetzungen sind auf der Website zu finden. Fraunhofer liefert die Software entsprechend der Spezifikation. Die vereinbarte Beschaffenheit der Software ergibt sich ma&szlig;geblich aus der Beschreibung der Software. Eine dar&uuml;ber hinaus gehende Beschaffenheit der Software schuldet Fraunhofer nicht.</li>
          </ol>
          <p><strong>§ 3 Lizenztypen</strong></p>
          <ol>
            <li>Die im Rahmen des Beta-Tests kostenfreie Lizenz wird dem Nutzer zum freien Zugang zur Verf&uuml;gung gestellt. Eine kommerzielle Nutzung ist nicht zul&auml;ssig.</li>
          </ol>
          <p><strong>§ 4 Weitergabe der Software an Dritte</strong></p>
          <ol>
            <li>Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Vertragssoftware an Dritte zu vermieten, zu verpachten oder anderweitig gewerblich zu &uuml;berlassen.</li>
            <li>Ein Weiterverkauf der Software ist unzul&auml;ssig.</li>
          </ol>
          <p><strong>§ 5 &Auml;nderungen der Vertragssoftware, Weiterentwicklungen</strong></p>
          <ol>
            <li>&Auml;nderungen der Software durch den Nutzer, die &uuml;ber die bestimmungsgem&auml;&szlig;en und in den begleitenden Unterlagen beschriebenen Anpassungen der Vertragssoftware an seine individuellen Bed&uuml;rfnisse hinausgehen, unterliegen den nachfolgenden Bestimmungen:
              <ol style="list-style-type: lower-roman;">
                <li>Die Ver&auml;nderung, Bearbeitung, das Dekompilieren, Ent- und Reassemblieren und andere Umarbeitungen der Vertragssoftware sowie die Vervielf&auml;ltigung der erzielten Ergebnisse solcher Arbeiten durch den Lizenznehmer sind nicht zul&auml;ssig. Jegliche Arten der R&uuml;ckerschlie&szlig;ung von Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) sind nicht zul&auml;ssig.</li>
                <li>Sollte der Nutzer im &Uuml;brigen &Auml;nderungen, Modifikationen, Bearbeitungen oder Anpassungen der Vertragssoftware w&uuml;nschen, bietet Fraunhofer den Abschluss eigenst&auml;ndiger Vertr&auml;ge an.</li>
              </ol>
            </li>
            <li>Die Rechte an s&auml;mtlichen Weiterentwicklungen der Vertragssoftware stehen Fraunhofer zu, soweit diese ausschlie&szlig;lich oder &uuml;berwiegend auf Entwicklungen von Fraunhofer beruhen.</li>
          </ol>
          <p><strong>§ 6 Sachm&auml;ngelhaftung</strong></p>
          <ol>
            <li>Fraunhofer &uuml;bernimmt keine Sachm&auml;ngelhaftung f&uuml;r kostenfrei zur Verf&uuml;gung gestellte Software.</li>
          </ol>
          <p><strong>§ 7 Haftung</strong></p>
          <ol>
            <li>Fraunhofer haftet nicht f&uuml;r Sch&auml;den, die durch kostenfrei zur Verf&uuml;gung gestellte Software verursacht werden.</li>
          </ol>
          <p><strong>§ 8 Art und Umfang des Supports</strong></p>
          <ol>
            <li>Die Nutzung von &bdquo;Mindboost&ldquo; berechtigt nicht zur Inanspruchnahme von Support.</li>
          </ol>
          <p><strong>§ 9 Datenschutz</strong></p>
          <ol>
            <li>Die Parteien beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.&nbsp;</li>
            <li>Im &Uuml;brigen wird auf den Inhalt der Datenschutzerkl&auml;rung von Fraunhofer verwiesen, die der Lizenznehmer unter https://www.ibp.fraunhofer.de/de/datenschutzerklaerung.html einsehen und herunterladen kann.</li>
          </ol>
          <p><strong>§ 10 Schlussbestimmungen</strong></p>
          <ol>
            <li>Dieser Vertrag unterliegt ausschlie&szlig;lich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-&Uuml;bereinkommens &uuml;ber den internationalen Warenkauf.</li>
            <li>&Auml;nderungen und Erg&auml;nzungen dieses Vertrages bed&uuml;rfen der Schriftform. Dies gilt auch f&uuml;r eine &Auml;nderung dieses Schriftformerfordernisses.</li>
            <li>Dieser Vertrag nebst Verweisen und Anlagen enth&auml;lt s&auml;mtliche Vereinbarungen in Bezug auf den Gegenstand dieses Vertrags und ersetzt alle bisherigen Bestimmungen, die zwischen den Parteien vereinbart wurden in Bezug auf den Gegenstand dieses Vertrags. Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen.</li>
            <li>Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise ung&uuml;ltig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die &uuml;brigen Bestimmungen wirksam. Die Parteien vereinbaren, die ung&uuml;ltige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine g&uuml;ltige, wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Interessen der Parteien am ehesten entspricht. Dies gilt auch im Falle einer Vertragsl&uuml;cke.</li>
            <li>Erf&uuml;llungsort ist der Sitz von Fraunhofer in M&uuml;nchen, Deutschland. Die Gefahr geht auf den Lizenznehmer &uuml;ber, sobald Fraunhofer die zu Software &uuml;bergeben hat.&nbsp;</li>
            <li>Die deutsche Fassung des Vertrages ist bindend.</li>
          </ol>
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